Impressum & AGB

 

Angaben gemäß § 5 TMG


Waves Germany GmbH

Franz-Joseph-Str. 18
80801 München

info@waves-germany.com


Geschäftsführer: Moritz Schleich, David Kelly

Handelsregistereintrag: Amtsgericht München / HRB 243997

USt-ID-Nr. 143 191 51 657

 

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.

 

Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Waves Germany GmbH 
– Stand Januar 2020

§ 1 Begriffsbestimmung, Geltungsbereich, Auftragserteilung
 (1) Die Begriffe „Auftrag, Auftragnehmer und Auftraggeber“ sind im kaufmännischen Sinn zu verstehen. Der Begriff „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis zwischen „Auftragnehmer“ und „Auftraggeber“ ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, der Begriff „Auftragnehmer“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet und der Begriff „Auftraggeber“ denjenigen, in dessen Namen der Auftrag erteilt wird, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu bezahlen hat. Die Waves Germany GmbH wird im Folgenden kurz als „Auftraggeber“ bezeichnet. Mit „Lieferung“ ist sowohl die Übergabe von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen, als auch die Herstellung eines Werkes gemeint.
 (2) Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob der Auftraggeber den Auftrag in eigenem Namen für eigene Rechnung, in eigenem Namen für fremde Rechnung oder in fremdem Namen für fremde Rechnung erteilt.
 (3) Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, die von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, haben nur dann Gültigkeit, wenn und soweit sie vom Auftraggeber schriftlich anerkannt worden sind.

§ 2 Termine, Lieferfristen, Fixgeschäfte, Erfüllungsort
 (1) Die vereinbarten Termine und Lieferfristen sind verbindlich.
 (2) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von einer drohenden Lieferverzögerung unverzüglich zu informieren.
 (3) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, hat der Auftragnehmer die Lieferung auf seine Kosten und seine Gefahr an die im Auftrag angegebene Lieferanschrift zu senden, die gleichzeitig den Erfüllungsort bezeichnet.

§ 3 Auftragsumfang
 Der im Auftragsschreiben festgelegte mengenmäßige Leistungsumfang ist verbindlich. Eventuelle Mehrmengen werden auch dann nicht vergütet, wenn sie produktionstechnisch bedingt sind. Entwürfe, insbesondere für alternative Lösungen, gehören zum Lieferumfang.

§ 4 Einschaltung Dritter
 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Durchführung und Erfüllung des Auftrages sich Dritter zu bedienen. Er ist aber nicht berechtigt, im Verhältnis zu diesen Personen den Auftraggeber zu vertreten, d.h., ein Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten zu begründen.

§ 5 Garantie/Werbemittel
 (1) Die Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere solche, die sich auf die Gestaltung oder Herstellung von Werbemitteln beziehen, müssen die gestellte Aufgabe lösen und ggf. den zur Verfügung gestellten Vorlagen und vom Auftraggeber erteilten Weisungen sowie dem neuesten Stand der Technik entsprechen; sie müssen das technische, werbliche und künstlerische Niveau der Arbeitsproben aufweisen, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor oder bei Auftragserteilung vorgelegt hat.
 (2) Der Auftragnehmer garantiert, dass seine Beiträge bei der Gestaltung von Werbemitteln weder gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen Rechte Dritter (Markenrecht, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) verstoßen. Der Auftragnehmer wird von der Haftung für diese Garantie nur dann frei, wenn er den Auftraggeber bis zur Auftragserteilung auf eventuelle rechtliche Bedenken schriftlich hinweist.

§ 6 Mängelansprüche/Haftung
 (1) Sämtliche Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
 (2) Sämtliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer richten sich ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
 (3) Der Auftraggeber sowie dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet der Auftraggeber nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieser Haftungsausschluss bzw. diese Haftungsbegrenzung betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Abnahme bei Werkverträgen
 Die Abnahme durch den Auftraggeber gilt erst dann als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Ablieferung abgelehnt wird.

§ 8 Mängelrügen
 Mängelrügen seitens des Auftraggebers sind rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Ablieferung bzw. bei nicht offensichtlichen Mängeln ab Entdeckung erhoben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht.

§ 9 Ausschlussfrist
 Die Rechnung hat der Auftragnehmer sofort nach Lieferung an den Projektleiter auf Seiten des Auftraggebers zu senden. Ansprüche des Auftragnehmers verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Abnahme gemäß § 7 bzw. soweit es sich nicht um einen Werkvertrag handelt ab Lieferung der Leistung schriftlich durch Rechnungseinreichung geltend gemacht werden.

§ 10 Rechnung, Preis, Zahlung, Verpackung
 (1) Der vereinbarte Preis darf nicht überschritten werden. Fordert der Auftraggeber nach Auftragserteilung – z.B. durch Änderungs- und Ergänzungswünsche – eine Leistung, die einen Mehraufwand des Auftragnehmers bedingt, hat dieser nur dann einen Anspruch auf eine besondere Vergütung, wenn er diesen Anspruch dem Auftraggeber unverzüglich nach Forderung der Zusatzleistung schriftlich angekündigt hat.
 (2) Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, hat der Auftraggeber die Vergütung innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber ohne Abzug an den Auftragnehmer zu bezahlen.
 (3) Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, trägt der Auftragnehmer alle eventuellen Verpackungskosten sowie deren Entsorgungskosten.
 (4) Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Nettopreise, d.h. die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen.

§ 11 Sonderbedingungen für Fotografen / Filmer
 (1) Soweit im Auftrag nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat der Auftragnehmer Modelle in eigenem Namen und für eigene Rechnung unter Vertrag zu nehmen und die Requisiten zu beschaffen. Soweit irgend möglich, hat die Beschaffung der Requisiten mietweise zu erfol